News

14.01.2011, 12:02 Uhr | Karin Schultz

Rot-Grün will Bettensteuer ohne Rücksicht auf Verluste

Rot-Grün will zweifelhafte Bagatellsteuer durchsetzen. Eine neue städtische Beherbergungssteuer möchte Oberbürgermeister ab Juli 2011 erheben. Nicht nur Hotelgäste, sondern selbst Jugendherbergsgäste sollen dafür zur Kasse gebeten werden. Die CDU-Ratsfraktion hat wie die IHK Göttingen und die DEHOGA von Beginn an diese neue Schröpfkur „kommunale Bettensteuer“ strikt abgelehnt.

„Aus ganz prinzipiellen steuerrechtlichen wie auch aus spezifisch Göttinger Gründen ist eine solche Bettensteuer für unsere Stadt nicht nur unsinnig, sondern schädlich,“ meint dazu Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Selbst die Verwaltung räumt in ihrer Beschlussvorlage für den Rat ein, dass 82 % der Übernachtungsgäste in Göttingen dies aus beruflichen Gründen tun. Deswegen hat man wohl den Begriff „Kulturförderabgabe“ fallen lassen, mit dem diese Art von Steuer in Städten wie Weimar eingeführt worden ist. Dort mag eine Art Kulturtaxe für die ganz überwiegende Zahl der Städtetouristen eher zu rechtfertigen sein, für Göttingen schädigt sie alle Bemühungen, unsere Mittelpunktlage in Deutschland als Kongress- und Tagungszentrum zu stärken. Angesichts der zu erwartenden Klagen lehnt sich der Oberbürgermeister jetzt buchstabengetreu an Osnabrück an, um durch ein dortiges Musterverfahren wenigstens die Prozesskosten gering zu halten. Allerdings sind die geplanten Sätze in Göttingen deutlich höher und auch von einer Befristung der Abgabe bis 2013 ist im Gegensatz zu Osnabrück nicht die Rede. Im Übrigen bezweifelt die CDU-Ratsfraktion, ob die dafür angesetzten Verwaltungskosten ausreichen werden. Bei der unsinnigen Waffenbesitzsteuer ist der Oberbürgermeister nach den massiven Bürgerprotesten ja noch rechtzeitig einsichtig geworden, bei dieser neuen Bürgerschröpfidee geht es wohl um zu viel Geld, als dass man hier der Vernunft folgen wollte."



Mitgliedsnummer


CDUplus
Bitte m@il Dich!


TTIP