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08.03.2011, 11:18 Uhr | Hans-Otto Arnold, CDU-Ratsfraktion

CDU fürchtet Millionengrab

Ratsfraktion lehnt weiteres Güterverkehrszentrum ab

Die am Siekanger auf 200.000 Quadratmetern für 14,5 Millionen Euro geplante Erschließung des Güterverkehrszentrums (GVZ) III hält die CDU-Ratsfraktion für zu teuer und zu risikoreich. Sie wird in der nächsten Ratssondersitzung am 21. März deshalb die Vorlage ablehnen. Die CDU legt dagegen Wert auf die zügige Umsetzung anderer Erschließungsprojekte.

Göttingen -

Auf Wunsch der CDU-Fraktion hatte der Oberbürgermeister in der letzten Ratssitzung die Beschlussvorlage zum Ausbau des Siekangers ostwärts des Briefzentrums entlang des ICE-Dammes von der Tagesordnung genommen. Obwohl die Förderbescheide bereits seit fast einem Jahr im Rathaus vorlagen, waren die Fraktionen über dieses große Projekt erst vierzehn Tage vor der fälligen Entscheidung informiert worden. „Das war uns zu kurz, um die notwendigen Fragen zu so einem großen Vorhaben zu stellen und auf diese auch eine ausreichende Antwort bekommen zu können“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler.
Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GWG) und die Verwaltung  gehen von dem Fall aus, dass in den nächsten Jahren die Gesamtfläche zu einem Quadratmeterpreis von 35 Euro veräußert werden kann. Selbst bei dieser günstigen Annahme würde die Stadt dann einen Verlust von 3,5 Millionen Euro in Kauf nehmen müssen. Würden für die Flächen aber nur die Preise erzielt, wie sie an anderen Logistikstandorten in Südniedersachsen, Thüringen oder Nordhessen realisiert wurden, so können eventuell nur 27 Euro je Quadratmeter erlöst werden. Bei dieser Rechnung würde die Stadt und ihre Wirtschaftsfördergesellschaft einen satten  Verlust von über fünf Millionen Euro verbuchen müssen - und das ohne auch nur einen konkreten Investor am Horizont zu sehen.
Darin liegt noch ein weiteres hohes Risiko für die Stadt Göttingen: Die Förderbescheide in Millionenhöhe gelten nur für den Zweck Logistik. Sollte es nicht gelingen, entsprechende Unternehmen für diese großen Flächen zu interessieren, müssten sogar im schlimmsten Fall die Fördergelder zurückbezahlt werden. Die sind aber dann bereits ausgegeben, unter anderem mit 1,5 Millionen Euro für die Verlegung einer Hochspannungsleitung, die jetzt noch über das Areal führt, sowie die Kanal- und Straßenerschließung.  „Wir brauchen kein zweckgebundenes Area3 wie in Bovenden, das erst über Jahre beste Ackerböden brach legt und dann mit noch höheren Verlusten zu Dumping-Preisen verscherbelt werden muss“, erklärt Fritz Güntzler die Überlegungen in seiner Fraktion. „Auch nach ausführlicher Erörterung können wir nicht nachvollziehen, wie Göttingen mit den teilweise sehr teuer erworbenen Flächen im Rennen mit unseren zahlreichen Mitbewerbern die Nase vorne haben sollte. Autobahnnähe und Gleisanschlüsse gibt es auch anderswo. Gerade weil die CDU eine wirtschaftsfreundliche Politik unter Kosten-Nutzen-Aspekten betreibt, sehen wir hier viel Geld für ein Projekt mit äußerst ungewissem Ergebnis aufs Spiel gesetzt. Wir befürchten ein Millionengrab. Viel mehr würde es uns freuen, wenn die Stadt Göttingen noch eine Reserve an günstigen großen Gewerbegrundstücken hätte, mit denen wir verhindern könnten, dass Göttinger Wachstumsbetriebe mit vielen Arbeitsplätzen ins Umland abwandern. Und schließlich stehen auch Millionenbeträge an Fördergeldern vor dem Verfall, wenn die Stadt Göttingen es nicht schafft, rechtzeitig das GVZ II im Bereich des Güterbahnhofs mit dem Anschluss an den Autobahnzubringer in Weende zu realisieren.“



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