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19.05.2014, 15:14 Uhr | KGF

Für ein starkes Deutschland in einem starken Europa!

In wenigen Tagen wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Mit dieser Wahl am 25. Mai 2014 werden die Weichen für das Europa von morgen gestellt. In den vergangenen Jahren hatte die Europäische Union viele Aufgaben zu bewältigen, um die Erfolge der europäischen Einigung zu bewahren. Die internationale Finanz- und Schuldenkrise hat uns deutlich gemacht: Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht.

Die Menschen in der Europäischen Union leisten Beachtliches für Wohlstand und soziale Sicherheit: Obwohl nur etwas mehr als sieben Prozent der Weltbevölkerung in der Europäischen Union leben, erwirtschaften wir Europäer rund 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. 50 Prozent aller Sozialleistungen auf der Welt werden in Europa erbracht. Gleichzeitig finden heute aber 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb Europas statt.

In diesen Zahlen spiegelt sich die enorme Herausforderung wider, vor der die Europäische Union steht. Daher müssen also jetzt gemeinsam die Weichen gestellt werden, damit wir unseren heutigen Lebensstandard auch künftig halten können. Dafür brauchen wir solide Finanzen, Zukunftsinvestitionen und ein stabiles Wachstum für mehr Arbeit.

Der Euro ist mehr als eine Währung

Die Europäische Union hat keine einfachen Jahre hinter sich. Die aus der Verschuldungskrise folgende tiefe Vertrauenskrise war ein dramatischer Weckruf. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern haben wir große Anstrengungen unternommen, um die die Eurozone zu stabilisieren. Dennoch ist jeder EU-Mitgliedstaat für einen soliden Staatshaushalt zuerst selbst verantwortlich. Einer Schuldenvergemeinschaftung tritt die CDU daher entschieden entgegen. Die von den europäischen Sozialisten geforderten Eurobonds und Schuldentilgungsfonds lehnen wir ab.

Ein stabiler Euro stärkt die Wirtschaft und macht Deutschland und Europa international wettbewerbsfähiger. Eine Politik, die sich vom Euro abwendet und eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder neue Experimente fordert, ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern ökonomisch und politisch unverantwortlich: So eine Politik gefährdet unseren wirtschaftlichen Wohlstand, hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland und das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa.

Soziale Marktwirtschaft als unser zentrales Leitbild

Die beste Wirtschaftsordnung für freie Menschen in einer solidarischen Gesellschaft ist die Soziale Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft bevormundet die Bürger nicht, sondern traut ihnen etwas zu. Aufbauend auf Leistung, Verantwortung und Solidarität schafft sie Wohlstand und soziale Sicherheit.

Europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen, wie der europäische Patentschutz und ein einheitlicher europäischer Zahlungsraum, bilden die Basis für erfolgreiche Unternehmen in einem starken Europäischen Binnenmarkt.

Damit Europa auch in Zukunft weltweit erfolgreich ist, sind ein fairer internationaler Wettbewerb und keine Abschottung von Märkten und Branchen geboten. Auch deshalb sehen wir ein transatlantisches Freihandelsabkommen als Chance an. Mit dem weltweiten Abbau von Handelsbeschränkungen wollen wir den internationalen Freihandel stärken und Entwicklungsländer vermehrt in den Welthandel mit einbeziehen.

Nicht jede Aufgabe in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa

Obwohl Europa für immer mehr Bürger im Alltag selbstverständlich ist, erscheint die Europäische Union mit ihren zahlreichen Behörden als fernes Gebilde, das wenig mit der persönlichen Lebenswirklichkeit zu tun hat. Regulierungsvorschläge für Ölkännchen in Restaurants oder von Sonnenschirmen in Biergärten stehen symbolisch für die bürokratische Regelungswut europäischer Politik. Unser Leitbild ist hingegen ein bürgernahes und lebendiges Europa, das die Lebensqualität in seinen Regionen sichert und die Unterschiede in der Lebensart achtet. Es ist eben nicht jede Aufgabe in Europa auch eine Aufgabe für Europa.

Politische Entscheidungen in Brüssel greifen oft tief in den Lebensalltag der Bürger ein. Für die Akzeptanz Europas ist es daher wichtig, die demokratische Legitimation zu stärken und Entscheidungen nachvollziehbarer zu gestalten. Das Europäische Parlament als einzig direkt gewählte Institution sollte daher gestärkt werden. Langfristig soll es daher ein eigenes Initiativrecht bekommen. Nicht nur die Kommission, sondern auch die von den Bürgern Europas gewählten Abgeordneten könnten so eigene Gesetzesvorschläge einbringen.

Die Wahl am 25. Mai ist entscheidend

Bei der Europawahl am 25. Mai stimmen wir darüber ab, wie wir in Zukunft leben wollen:

1. Europa ist wichtig. Europa sichert uns ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Gerade in den letzten Jahren war Europa in unserem Alltag präsenter als je zuvor. Europapolitik ist längst zugleich Innenpolitik. Dies gilt umso mehr, weil wir eine Wirtschafts- und Währungsunion haben, in der nationale Entscheidungen jeweils Auswirkungen auf alle anderen Mitgliedstaaten des gesamten Euro-Raums haben.

2. Das Europäische Parlament ist die einzige direkt demokratisch gewählte Institution der Europäischen Union. Es ist zentral für die Entscheidungsfindung und für die demokratische Legitimierung europäischer Politik. Diese Parlamentswahlen sind die ersten unter dem Vertrag von Lissabon. Das Parlament hat auf der Grundlage dieses Vertrages erheblich an Kompetenzen gewonnen. Seine Stellung ist stärker als je zuvor. Auch deshalb sollte jeder Bürger seine Stimme nutzen, um Einfluss auf die zukünftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu nehmen.

3. Die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament sind entscheidend, denn Europa steht vor einer politischen Richtungswahl. Es ist entscheidend, dass die Europäische Volkspartei im nächsten Europäischen Parlament die politisch bestimmende Kraft bleibt!

Deshalb unbedingt CDU wählen am 25. Mai 2014!

www.cdu.de/so-will-ich-europa



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