News

07.01.2010, 13:13 Uhr | Hans Otto Arnold, Mitarbeiter der CDU-Ratsfraktion

CDU Ratsfraktion: Ausstieg aus den interfraktionellen Haushaltsgesprächen

Güntzler schreibt an OB Meyer: CDU verurteilt faulen Zauber der SPD-Fraktion

In einem Brief an Oberbürgermeister Wolfgang Meyer teilt der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler mit, dass die CDU-Ratsfraktion zu einer weiteren Mitarbeit im Arbeitskreis  „Haushaltskonsolidierung“ nicht mehr bereit ist.

Göttingen -

Die desolate Haushaltssituation der Stadt Göttingen war Anlass für die CDU-Ratsfraktion, den Vorschlag für fraktionsübergreifende Gespräche zu machen. Der Oberbürgermeister hatte diese Anregung aufgenommen und noch in seiner Neujahrsrede auf diesen positiven Ansatz verwiesen, dass hier wirklich alle Fraktionen gemeinsam an einem Strang und in die gleiche Richtung zu ziehen bereit seien. Bisher haben zur Haushaltskonsolidierung drei Gesprächsrunden der Fraktionsvorsitzenden beim Oberbürgermeister stattgefunden. Hierbei hat die CDU auch den Vorschlag unterbreitet, bereits den Haushalt 2010 gemeinsam zu verabschieden. Das nächste Gespräch war für den 18. Januar angesetzt gewesen. „ SPD und Grüne haben auf diesen Angebot nicht reagiert“, so Güntzler. „ Das macht deutlich: Ein wirklicher Wille für ein gemeinsames Handeln gibt es bei SPD und Grünen nicht. Alles nur Lippenbekenntnisse.“
Hinzu kommt nun auch noch die plötzliche Kehrtwende der SPD-Ratsfraktion in der Frage der Südspange. „Wenn es ihr allein um die Sache gegangen wäre, bestand für die SPD keinerlei Notwendigkeit zur Abkehr von ihrem eigenen Delegiertenbeschluss zugunsten dieses wichtigen Straßenprojektes. Eine Mehrheit für die weitere Planung der Südspange wäre durch SPD, CDU und FDP sicher gestellt gewesen. Aber die Fortsetzung des alten rot-grünen Projektes ist der SPD offensichtlich wichtiger als die Umsetzung selbst formulierter Ziele und die Schaffung einer breiten Basis zur Haushaltskonsolidierung“, kommentiert Güntzler das Vorgehen der SPD.
In seinem Brief bedauert Güntzler, dass der Oberbürgermeister als klarer Verfechter der Südspange nun auch noch den Vorschlag der SPD gutheißen muß, dazu eine aufwendige Bürgerbefragung zu initiieren. Von dieser Problematik sei direkt nur ein Bruchteil der Göttinger Bevölkerung betroffen. Die CDU-Fraktion ist nicht bereit, diesen faulen Zauber der SPD zu akzeptieren. Sie hält das Verhalten der SPD-Fraktion den Bürgern gegenüber für zutiefst unseriös. Zudem schade es auch der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Schließlich verweist die CDU auch auf die erwiesene Wortbrüchigkeit der SPD-Fraktion bei der Besetzung des Baudezernenten im Jahre 2003. Glaubwürdiges und verlässliches Handeln sähe anders aus. Abschließend betont die CDU-Fraktion in ihrem Schreiben, dass sie nach wie vor der Meinung sei, dass die Probleme der Stadt nur gemeinsam gelöst werden können. Leider bestünde dazu nicht bei allen Beteiligten die Bereitschaft, insbesondere nicht bei der jetzigen SPD-Fraktion.  „An diesen poltischen Sandkastenspielereien von SPD-Chef Wedrins werden wir nicht teilnehmen“, so Güntzler.
 



Mitgliedsnummer


CDUplus
Bitte m@il Dich!


TTIP