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09.02.2010, 11:35 Uhr | Hans Otto Arnold, Mitarbeiter der CDU-Ratsfraktion

OB soll Karten auf den Tisch legen

CDU-Ratsfraktion fordert genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept

Die Unzulänglichkeit des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzeptes wurde in den Beratungen des Rates von allen Fraktionen hervorgehoben. Der Oberbürgermeister soll nun endlich seine Pflicht tun und ein tragfähiges Konzept vorlegen.

Göttingen -

„Ohne ein belastbares Sanierungskonzept werden wir die Zukunft unserer Stadt verspielen“, so Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Ein unzureichendes Haushaltskonsolidierungskonzept ist so viel wert wie gar keines. Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, nun endlich ein tragfähiges Konzept vorzulegen. Er steht hier klar in der Verantwortung. Wenn wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten wollen, müssen umgehend in den zuständigen Ausschüssen die Beratungen über seine Konsolidierungsvorschläge beginnen. Wir haben jetzt schon viel zu viel Zeit verschenkt. Die Zeit des Wegduckens ist auch für den Oberbürgermeister Meyer vorbei.“  

Gemäß § 82 Abs. 6 der Niedersächsischen Gemeindeordnung ist bei einem Haushaltsdefizit ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen. Darin ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll. Der Oberbürgermeister hat gem. § 62 NGO ein Konzept den zuständigen Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen. „Das Fehlen eines erforderlichen Haushaltssicherungskonzeptes oder die Vorlage eines unzureichenden Konzeptes stellt eine Pflichtverletzung gem. § 131 NGO dar, was die Einsetzung eines „Staatskommissars“ zur Folge haben kann“, so Güntzler.  

„Es besteht auch die Gefahr, dass das Eigenkapital der Stadt bei den derzeit prognostizierten Defiziten bald aufgezehrt ist“, so Güntzler. Dann greife das Verschuldungsverbot gem. § 82 Abs. 8 NGO. „Das wäre dann das Ende für die Förderung der zahlreichen Kultur-, Sport- und Sozialinitiativen,“ so Güntzler. „Wir müssen endlich gegensteuern.“ 



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