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11.03.2010, 16:51 Uhr | Harald Noack

Früher Haushaltsbeschluss und schnelle Genehmigung

CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die rasche Genehmigung der Haushaltssatzung 2010 durch den Innenminister

Als gut und richtig erwiesen hat sich, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Harald Noack, die rasche Verabschiedung des Kreishaushaltes 2010 bereits in der Dezembersitzung. So konnte der Innenminister ebenso rasch am 25. Februar 2010 den Haushalt genehmigen.

Göttingen - Damit kann die Kreisverwaltung den Haushalt bereits jetzt umsetzen und insbesondere finanzielle Mittel für die Bereiche Kultur, Soziales, Wirtschaftsförderung und Frauenprojekte bereitstellen.

Die CDU-Kreistagsfraktion kann nachvollziehen, dass der Innenminister anmahnt, das beschlossene Gesamtkonsolidierungsvermögen des Landkreises Göttingen nachzubessern und bis Ende September 2010 weitere Maßnahmen zur Haushaltssicherung zu beschließen.

Für freiwillige Leistungen, so Noack, ist jetzt in der Tat das Ende der Fahnenstange erreicht. Hier muss der Landkreis für die folgenden Jahre im engen Zusammenwirken mit der Stadt Göttingen einen Kulturförderplan aufstellen, um verlässliche Grundlagen für die künftige Unterstützung kultureller Leuchttürme wie Deutsches Theater, Göttinger Symphonie Orchester, und Junges Theater zu haben. Hierzu gehört auch ein sachgerechter Ausgleich der Lasten durch das Land Niedersachsen, das nicht einerseits Staatstheater in den alten fürstlichen Landeszentren des Landes Niedersachsen mit geringen Einschränkungen fördern kann, die Kultur in der Fläche des Musiklandes Niedersachsen aber durch eingefrorene Leistungen stranguliert.

Insgesamt wird das Jahr 2010 auch für die Vorbereitung des Kreishaushaltes 2011 ein durchaus kritisches Jahr. Die CDU-Fraktion ist aber zuversichtlich, dass die Kreisverwaltung wie bereits im vergangenen Jahr im Rahmen des beschlossenen und genehmigten Haushaltes sparsam wirtschaftet und den geplanten Gesamtfehlbedarf des Kreishaushaltes merklich unterschreitet.



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