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News
10.02.2018, 10:24 Uhr
Koalitionsvertrag: Neue Dynamik für Deutschland
Veranstaltung und Diskussion am Freitag, 16.2.
CDU, CSU und SPD haben sich am vergangenen Mittwoch auf einen Koalitionsvertraggeeinigt. Damit haben wir die Grundlage für eine stabile Regierung geschaffen.Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass wir bereit sind, heute die nötigen Entscheidungen zu treffen, damit es unserem Land auch in Zukunft gut geht. Dabei setzen wir auf mehr Dynamik und wollen die Probleme lösen, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land."
(c) CDU Deutschland
Göttingen -
Wer die 177 Seiten liest, stellt fest, dass der Koalitionsvertrag bei den wichtigen Themen die Handschrift der Union trägt. 

·         Es wird keine Steuererhöhungen geben.

·         Wir schaffen eine kräftige Entlastung mit der schrittweisen Abschaffung des Soli.

·         Die Zuwanderung wird auf maximal 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt.

·         Wir stellen Familien und Kinder in der Mittelpunkt:

 

è 300 Euro mehr Kindergeld im Jahr, gleichzeitig steigt der Kinderfreibetrag entsprechend

è Baukindergeld mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr durchgesetzt

è Ausbau des Angebots von Kinderbetreuungseinrichtungen

Wir haben weitere wichtige Zukunftsthemen angepackt:Wir wollen die Infrastrukturen weiter ausbauen und treiben die Digitalisierung voran:

è Breitbandausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025

è Unser Ziel: Glasfaser in jeder Region, jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus

è Funklöcher und weiße Flecken beim Mobilfunk schließen

 

Im Gesundheitsbereich haben wir die Bürgerversicherung verhindert und stattdessen Verbesserungen für die Versorgung der gesetzlich Versicherten durchgesetzt. Außerdem verbessern wir die Situation in der Pflege:

è Sofortprogramm Pflege mit 8.000 neuen Stellen

è bessere Bezahlung des Pflegepersonals und mehr Initiativen für Ausbildung und Qualifizierung

 

Ich weiß, dass viele von Ihnen die vereinbarte Verteilung der Ministerien kritisch sehen. Dieser Teil der Verhandlungen war besonders umstritten und es wurde lange darum gerungen. Die SPD hat in den Verhandlungen auf die nun ausgehandelten Posten bestanden. Wären wir nicht auf diese Forderungen eingegangen, hätten wir die Koalitionsverhandlungen nicht erfolgreich zum Abschluss bringen können. Es ist schade, dass die Diskussion um das Personal die Auseinandersetzung mit dem Koalitionsvertrag medial überlagert.

Daher möchte ich Sie einladen, mit mir über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. Im Rahmen einer Regionalkonferenz haben Sie die Möglichkeit dazu.

Die Konferenz findet statt am

16. Februar 2018, um 19:00 Uhr,

im Hotel Freizeit In,

Dransfelder Str. 3, 37079 Göttingen.

 

Ich freue mich über eine zahlreiche Teilnahme an der Veranstaltung. Eine Anmeldung Ihrerseits ist nicht notwendig.

Den Koalitionsvertrag können Sie hier abrufen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler, MdB