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25.01.2016, 09:40 Uhr | KGF

Güntzler wird Mitglied im Untersuchungsausschuss

Bundestag untersucht dubiose Aktiengeschäfte

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) übernimmt im Bundestag eine neue zusätzliche Aufgabe: Der Finanzpolitiker wird Mitglied des Untersuchungsausschusses, der voraussichtlich ab Februar, die Praxis der so genannten „Cum-Ex-Geschäfte“ untersuchen soll.

Fritz Güntzler, MdB

„Bei diesen Aktien-Geschäften rund um den Dividenden-Stichtag ging es im Wesentlichen darum, zweimal Steuererstattungen zu erhalten, obwohl nur einmal Steuern gezahlt wurden“, erläutert der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Güntzler. Das betrügerische Modell mit doppelter Erstattung für nur einmal gezahlte Steuern nennen Fachleute „Cum-Ex-Geschäfte“. „Die Bezeichnung kommt daher, dass Aktien rund um den Dividendenstichtag in kurzem zeitlichen Abstand einmal mit (cum) und einmal ohne (ex) Dividende gehandelt werden“, so der Finanzpolitiker. Auf den Erlös aus den Aktien (Dividende) muss Kapitalertragsteuer gezahlt werden.

Die Cum-Ex-Geschäfte seien so konstruiert gewesen, dass zwei der an den Aktienverkäufen Beteiligten eine Bescheinigung über die auf die Dividende entrichtete Kapitalertragsteuer erhielten. „Damit konnte sich jeder der Beteiligten jeweils die Kapitalertragsteuer erstatten beziehungsweise verrechnen lassen, obwohl diese tatsächlich nur einmal gezahlt worden war“, so Güntzler.

Es wird vermutet, dass dieses Modell in mehreren Geldhäusern gängige Praxis gewesen sei. „Wenn es so ist, dass über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust wurden, müssen wir das wissen“, so Güntzler. Inzwischen seien die Gesetze zwar so verändert worden, dass „Cum-Ex-Geschäfte“ für diese konkrete Konstellation von vornherein ausgeschlossen wird. „Dennoch müssen wir sicherstellen, dass vergleichbare Geschäfte nicht mehr vorkommen können. Sollte sich außerdem herausstellen, dass diese Geschäfte illegal waren, dürfte es zu Steuernachzahlungen und Steuerstrafverfahren kommen.

Dem Ausschuss liegt bereits ein umfangreicher Fragenkatalog vor. „Das Thema ist hoch komplex“, so Güntzler. Der Finanzpolitiker sagte mit Blick auf die beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag, auf dessen Initiative der Ausschuss eingesetzt wird, die Union werde sich konstruktiv einbringen.

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