Presse

25.09.2015, 09:46 Uhr

Güntzler: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind gutes Signal für Kommunen

Entlastungsmittel müssen auch bei Kommunen ankommen

Mit den Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ist der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) zufrieden. „Für die Kommunen in Deutschland sind die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt ein gutes Signal“, so der Finanzpolitiker. Die Kommunen erhalten demnach massive finanzielle Entlastungen und eine stärkere Unterstützung ihrer Arbeit zur Unterbringung, Aufnahme und Integration vor Ort. „Das ist ein wichtiges Signal zur Stärkung der kommunalen Flüchtlingsarbeit“, so Güntzler.

Der CDU-Politiker appelliert an die Bundesländer, sich als verlässliche Partner zu erweisen, „damit die Bundesmittel entsprechend der Kostenträgerschaft dort ankommen, wo die Flüchtlinge untergebracht sind und betreut werden.“ Wichtig sei, dass die beschlossenen Maßnahmen zügig in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden können.

 

 

Hintergrund:

 

Bund und Länder haben sich auf folgende für die Kommunen im Wesentlichen relevanten Aspekte verständigt:

 

•             Der Bund wird zukünftig die Verteilung der in Deutschland ankommenden Asylbewerber und Flüchtlinge flexibel unter Berücksichtigung des Königsteiner Schlüssels organisieren. Er richtet Wartezentren für ankommende Asylbewerber und Flüchtlinge ein und übernimmt ihre Verteilung. Bund und Länder verpflichten sich ferner, die jeweiligen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Asylbewerber und Flüchtlinge erst nach förmlicher Asylantragstellung auf die Kommunen zu verteilen.

•             Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne von Art. 16a Absatz 3 Grundgesetz bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen.

•             Um die Asylverfahren priorisieren und zügig bearbeiten zu können, sollen Asylbewerber verpflichtet werden können, bis zu sechs Monate, solche aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben. Bund und Länder verpflichten sich zur konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Die Landesregierungen können Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger aus humanitären Gründen zukünftig nur noch für maximal 3 Monate aussetzen.

•             Um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erleichtern, werden Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht.

•             Bei den Vorschriften zum Einsatz erneuerbarer Energien werden Erleichterungen ermöglicht, ebenso wie bei den energetischen Anforderungen an Wärmeschutz bzw. Anlagentechnik in Gebäuden für Asylbewerber und Flüchtlinge.

•             Mögliche Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge werden beseitigt — u.a. Sachleistungen statt „Taschengeld“, Vorauszahlung von Geldleistungen für höchstens einen Monat, Leistungskürzung für vollziehbar Ausreisepflichtige, die schuldhaft die Ausreisemöglichkeit nicht wahrnehmen, Beschäftigungsverbot für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten.

•             Bund und Länder werden zeitgleich ein Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher verabschieden, um eine unter Kindeswohlgesichtspunkten notwendige Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bundesweit und landesintern zu ermöglichen. Dabei soll die im Gesetzentwurf geregelte bundesweite Aufnahmepflicht für alle Länder mit einer Übergangsphase zum 1. Januar 2016 zum Tragen kommen. Der notwendige Sachkompromiss zum Ausgleich der Belastungen durch die Anzahl der Fälle, der Anrechnung auf die Quote der zu Versorgenden und die Abrechnung der Fälle wird im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgewogen und umsetzbar dargestellt und von den Ländern gemeinsam getragen.

•             Die Einführung der Gesundheitskarte bleibt den Ländern überlassen. Der Bund schafft die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen von den Ländern verpflichtet werden können, gegen Kostenerstattung die Krankenbehandlungen bei Asylbewerbern zu übernehmen. In diesem Zusammenhang kann die Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte vereinbart werden. Die Leistungen sollen sich wie bisher im Rahmen des AsylbLG bewegen.

•             Der Bund öffnet die Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und stockt die hierfür vorgesehenen Mittel entsprechend dem gestiegenen Bedarf auf. Darüber hinaus wird eine verstärkte Vernetzung zwischen Integrationskursen und berufsbezogenen Sprachkursen hergestellt, unter verstärkter Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit.

•             Personen mit guter Bleibeperspektive werden künftig bereits frühzeitig die für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung erhalten können.

•             Der Bund unterstützt Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen —Erhöhung der Bundesmittel an die Länder um jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2016 bis 2019, verbilligte Bereitstellung weiterer Bundesliegenschaften und -immobilien über Konversionsflächen hinaus.

•             Bund und Länder sind sich einig, dass die Ausländer- und Sozialbehörden sowie Verwaltungsgerichte personell und organisatorisch in der Lage sein müssen, die hohe Zahl der auf sie zulaufenden – positiven wie negativen – Entscheidungen des BAMF angemessen zu bewältigen.

•             Bund, Länder und Kommunen werden verstärkt zusammenarbeiten, um bei jeder vollziehbaren Ausreisepflicht zügig die Rückführung zu veranlassen.

•             Der Bund verpflichtet sich, die Asylverfahren trotz steigender Antragszahlen auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen, die Altfälle abzuarbeiten und den Zeitraum zwischen Registrierung und Antragstellung erheblich zu verkürzen, so dass eine Verkürzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BAMF auf maximal fünf Monate im Jahr 2016 erreicht wird.

•             Der Bund erhöht den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde, die über Umsatzsteuerpunkte verteilt werden.

•             Der Bund trägt ab dem 1. Januar 2016 einen Teil der Kosten für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das BAMF. Das geschieht indem der ermittelte durchschnittliche Aufwand pro Asylbewerber nach dem AsylBLG in Höhe von 670 EUR monatlich an die Länder erstattet wird. (Einbezogen sind alle Fälle, die am 1. Januar 2016 im Verfahren sind und im Laufe des Jahres ins Verfahren kommen für die jeweilige Dauer).

•             Darüber hinaus werden den Ländern für diejenigen Antragsteller, die nicht als politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge anerkannt wurden, für pauschal einen Monat ebenfalls 670 Euro erstattet.

•             Der Bund leistet einen Beitrag zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Mio. Euro jährlich. Sobald die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen deutlich rückläufig ist, erfolgt eine Überprüfung der Leistung des Bundes.

•             Die Bundesregierung wird die Betreuung von Kindern weiter unterstützen. Hierzu wird der Bund die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018 entstehen, dazu nutzen, Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung zu unterstützen.

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