Presse

15.10.2015, 14:07 Uhr

Bundestag beschließt Gesetzespaket zum Asylrecht

Güntzler: Verfolgten helfen, Rückführungen sicherstellen

Am heutigen Donnerstag hat die Koalition eine wichtige Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik vorgenommen und umfangreiche Änderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht.

Der Bund wird die Länder erheblich entlasten und übernimmt die Kosten für Asylbewerber in Höhe einer Pauschale von 670 Euro pro Monat. Um Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive zu vermeiden, soll der persönliche Bedarf, der bislang mit dem "Taschengeld" abgedeckt wurde, künftig möglichst in Sachleistungen gewährt werden. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, den die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. Außerdem ist eine drastische Beschleunigung der durchschnittlichen Verfahrensdauer von zurzeit rund fünf Monaten angestrebt. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) findet die beschlossenen Maßnahmen geeignet, um die Asylverfahren zu beschleunigen: „Wir können schutzbedürftigen Flüchtlingen nur dann Platz bieten und Unterstützung geben, wenn die Nicht-Schutzbedürftigen gar nicht erst kommen oder schnell zurückgeführt werden.“  

 

Daher werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen. Um die Menschen mit einer Bleibeperspektive eine Zur frühzeitigen Integration in den Arbeitsmarkt, müssen vor allem gute Deutschkenntnisse vorhanden sein. Deshalb öffnet der Bund für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und stellt dafür mehr Mittel bereit. Außerdem sollen die Integrationskurse besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit vernetzt werden. Auch Änderungen im Bauplanungsrecht wurden beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen. – „Dieses Gesetz trägt deutlich die Handschrift der Union“, erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU).

 

„Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Nun sind die Länder am Zug innerhalb ihrer Zuständigkeiten zu handeln“, so der Finanzpolitiker. Die Niedersächsische Landesregierung habe sich allzu lange mit Forderungen an den Bund aufgehalten statt ihrer eigenen Verantwortung nachzukommen. Bezogen auf die Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Kosovo, Albanien und Montenegro, fordert Güntzler: „Eine erneute Enthaltung Niedersachsens bei dieser Frage, wie schon im Herbst 2014, wäre eine Blamage für die niedersächsische SPD. Wir können schutzbedürftigen Flüchtlingen nur dann Platz bieten und Unterstützung geben, wenn die Nicht-Schutzbedürftigen gar nicht erst kommen oder schnell zurückgeführt werden“, so Güntzler. Auch bei der sofortigen Registrierung und Untersuchung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, wie beispielsweise in Friedland, gelte es für Rot-Grün Farbe zu bekennen. „Wir müssen eine Situation vermeiden, in der niemand weiß, wie viele und welche Menschen sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten“, so Güntzler.

 

„Vor allem aber muss Niedersachsen jetzt eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sicherstellen“, findet Güntzler. In Niedersachsen waren im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2015 18.214 Menschen ausreisepflichtig. Rückgeführt wurden im selben Zeitraum aber gerade 415 Personen. Im Jahr 2014 konnten 1.727 geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden, darunter 554, weil die Betroffenen nicht mehr auffindbar waren. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so Güntzler. Der Rückführungserlass von Innenmister Pistorius (SPD) aus dem September 2014 habe viel dazu beigetragen. Mit dem Erlass sollten Abschiebungen teils mehrfach angekündigt werden. „Dieser Ansatz ist gescheitert“, erklärt Güntzler. Der entsprechende Erlass sei daher mittlerweile kassiert. „Nun muss der Niedersächsische Innenminister zeigen, dass er nicht nur Forderungen gegen andere erheben, sondern auch selbst handeln kann“, so Güntzler.

Mitgliedsnummer


CDUplus
Bitte m@il Dich!


TTIP