Presse

13.01.2016, 09:27 Uhr | KGF

Forderung nach mehr Polizeibeamten in Niedersachsen

Güntzler: Auch Göttingen und Friedland würden profitieren

Der Göttinger CDU-Bundestagsangeordnete Fritz Güntzler plädiert für mehr Polizeibeamte in Niedersachsen. Auch sein Kollege Thomas Oppermann (SPD) hatte zuletzt die Aufstockung der Polizei gefordert. „Mehr Polizisten bringen nicht nur mehr Sicherheit auf unseren Straßen und öffentlichen Plätzen. Sie schaffen auch Entlastung für die Polizistinnen und Polizisten, die derzeit ein enormes Arbeitspensum ableisten“, so Güntzler.

Neben der Zahl der Einsätze, habe sich vor allem das Aufgabenspektrum der Polizei immer mehr ausgeweitet. Schon seit Jahren sind auch Göttinger Polizeibeamte am Wochenende unterwegs und sorgen bei Fußballspielen in Hannover, Wolfsburg oder Braunschweig für Sicherheit. Außerdem trage die momentan sehr hohen Frequentierung des Lagers Friedland durch die Flüchtlinge auch zu mehr Einsätzen im Landkreis bei. Daraus ergäbe sich insgesamt eine stetig wachsende Zahl an Überstunden. „Aus meiner Sicht gibt es viele gute Gründe, die Polizei in Niedersachsen jetzt personell aufzustocken“, so Güntzler. Die Gewerkschaft der Polizei habe sich schon positiv zu dem Vorschlag geäußert.

Es sei daher ärgerlich, dass die Landesregierung die Forderung nach mehr Polizeibeamten reflexartig ablehne. Zumal Oppermann erst am vergangenen Wochenende noch „eine wesentlich bessere personelle Ausstattung der Polizei“ gefordert habe. Dieser begründete seine Forderung damit, dass die bestehenden Gesetze mit Hilfe der Polizei, z.B. im Rahmen der Strafverfolgung, besser durchgesetzt werden könnten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Minister der Regierung Weil die Auffassung von Thomas Oppermann nicht teilen“, so Güntzler. Durch die Ablehnung der SPD-Basis wirke Oppermanns Apell wie eine Sonntagsrede.     

Güntzler vermutet, dass die Grünen bei der Umsetzung der Maßnahmen für mehr innere Sicherheit in Niedersachsen auf der Bremse stehen. Für den CDU-Politiker sei es völlig unverständlich, dass sich die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Weil immer wieder von den Grünen die Meinung diktieren lasse. „Schon bei der Abstimmung im Bundesrat zum Asylbeschleunigungsgesetz haben die Grünen Ministerpräsident Weil zur Enthaltung gezwungen“, so Güntzler. Obwohl die Maßnahmen des Gesetzes einstimmig auf dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, an dem auch Ministerpräsident Weil teilgenommen hatte, abgestimmt waren. „Jetzt zeigt sich wieder, dass Ministerpräsident Weil, Innenminister Pistorius und die SPD-Landtagsfraktion sich in der Landesregierung nicht durchsetzen können. Sie werden immer wieder von den Grünen am Nasenring durch die Arena geführt“, so Güntzler. 

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