Presse

13.01.2016, 09:28 Uhr | KGF

Integration von Flüchtlingen ist Gemeinschaftsaufgabe

Güntzler: Schuldzuweisungen des Landkreises an den Bund sind wenig zielführend

Mit Unverständnis reagiert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) auf die Vorwürfe des Landkreises Göttingen an den Bund im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen. Sozialdezernent Marcel Riethig hatte beklagt, dass der Bund den Landkreis bei den Sprachkursen und bei anderen Problemfeldern im Zusammenhang mit Flüchtlingen allein lasse.

„Ich sehe die Integration von Flüchtlingen als Gemeinschaftsaufgabe“, so Güntzler. Von dem Schwarze-Peter-Spiel, dass Riethig angefangen habe, halte er wenig. „Weil diese Schuldzuweisungen nicht zielführend sind“, so der Bundestagsabgeordnete.  Im Übrigen werde der Bund in diesem Jahr die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation mit 4,8 Milliarden Euro unterstützen.

„Im Bundeshaushalt haben wir zum Beispiel die Mittel für Integrationskurse für das Jahr 2016 auf 559 Millionen fast verdoppelt“, so der Finanzpolitiker. „Außerdem haben wir weitere Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge, auch in den Arbeitsmarkt, beschlossen.“ Dazu gehöre, dass Integrationskurse mit denen Flüchtlinge für den Einstieg in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen, werden für Asylsuchende geöffnet, sofern sie eine Bleibeperspektive haben. Mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei abgestimmt, dass die bundesgeförderten Sprachkurse miteinander abgestimmt und so verzahnt werden, dass sich die Integrationskurse und berufsvorbereitende Deutschkurse ergänzen.

 Zur Beschleunigung der Asylverfahren habe der Bund schon mit den Haushalten 2013 bis 2015 das Personal des BAMF mit zusätzlichen 1.650 Stellen um mehr als 50% erhöht. Aktuell seien damit rund 3.100 Vollzeitstellen beim BAMF besetzt. Mit dem Haushalt 2016 haben wie die Voraussetzungen für weitere 4.000  Stellen geschaffen, so dass das BAMF künftig über gut 7.000 Stellen verfügen. Der Bund erhöht den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde, die über Umsatzsteuerpunkte verteilt werden. Außerdem trägt der Bund ab dem 1. Januar 2016 einen Teil der Kosten für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das BAMF. „Allein diese Maßnahmen ergeben eine Entlastung für die Ländern von 2,68 Mrd. Euro“, so Güntzler. Vor diesem Hintergrund erschienen ihm die Äußerungen Riehtigs unangebracht.

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